Frankreich fordert von Deutschland Lockerung von Waffenexporten

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire fordert von der Bundesregierung eine Lockerung der strikten Regeln bei Waffenexporten in Drittstaaten. „Es ist nutzlos, durch verbesserte Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland Waffen herzustellen, wenn man nicht in der Lage ist, sie zu exportieren“, sagte Le Maire der „Welt am Sonntag“.

„Wenn man wettbewerbsfähig und effizient sein will, müssen wir in der Lage sein, auch in Länder außerhalb Europas zu exportieren.“ Auch Frankreich habe sehr strenge Auflagen für Waffenausfuhren. Er hoffe, dass die beiden Länder gemeinsam eine Einigung finden könnten. Deutschland müsse zu Kompromissen bereit sein.

Frankreich und auch Großbritannien haben die deutsche Rüstungsexportpolitik zuletzt heftig kritisiert und gefordert, dass Deutschland europäische Gemeinschaftsprojekte wie den Eurofighter oder den Tornado von einem Exportstopp gegen Saudi-Arabien ausnehmen soll. Auch der deutsch-französische Luftfahrtkonzern Airbus fordert dies.

Der Exportstopp für Saudi-Arabien war im Januar nach der Ermordung des regimekritischen saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt hatte. Nato-Partner wie Großbritannien und Frankreich schließen dagegen weiter Waffengeschäfte mit dem Königreich ab.

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